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Wie wir ein Anti-Verschlüsselungsgesetz in Belgien bekämpften - und gewannen!

Die belgische Regierung hat nach internationalem Protest "Backdoor"-Anforderung aus neuem Gesetz gestrichen.

2021-12-21
Wenn Regierungen Pläne ankündigen, die Rechte der Bürger auf Privatsphäre im Interesse der "Sicherheit" zu schwächen, ist der Aufschrei der Öffentlichkeit oft laut und deutlich: Wenn man die Sicherheit von Online-Diensten schwächt, um Kriminelle zu verfolgen, schwächt man die Sicherheit für alle Bürger im Internet. Häufig wird diese Warnung jedoch von den Regierungen ignoriert. Aber das ist nicht die Geschichte, die wir heute erzählen wollen; diese ist eine andere Geschichte.

Belgisches Gesetz mit Backdoor-Anforderung

Im Juni 2021 legte die belgische Regierung einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Gesetz über die Erhebung und Speicherung von Identifikations-, Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation und deren Zugriff durch die Behörden" vor, kurz "Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung". Dieser Entwurf enthielt einen Passus, der Unternehmen wie WhatsApp und Signal gezwungen hätte, ihre verschlüsselten Chats auf Anfrage der Behörden für strafrechtliche Ermittlungen zu entschlüsseln.

Dieses Gesetz wäre das schlimmste in Europa gewesen, schlimmer als die Snoopers' Charter in Großbritannien oder das EARN IT-Gesetz in den USA.

Öffentlicher Protest gegen das belgische Gesetz

So musste die belgische Regierung nicht lange auf den öffentlichen Aufschrei warten: Belgische Intellektuelle wie Professor Bart Preneel sagten, dass "durch die Einführung einer Backdoor in Whatsapp die Sicherheit für alle beeinträchtigt werden würde".

Der Hauptkritikpunkt war, dass man einfach nicht ausschließen kann, dass eine Backdoor - wenn sie einmal eingebaut ist - von Kriminellen oder undemokratischen Regimen missbraucht wird. Eine Herabsetzung der Sicherheitsstufe würde sich unmittelbar auf alle Nutzer auswirken - und nicht nur auf diejenigen, die Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung sind.

Wir von Tutanota haben den öffentlichen Protest unterstützt, indem wir zusammen mit mehr als 100 Sicherheitsexperten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen einen offenen Brief an die belgische Regierung geschickt haben, in dem die Bedeutung der Verschlüsselung erläutert wird:

"Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht Belgien sicher."

"Verschlüsselung schützt alltägliche Aktivitäten, wie den Umgang mit Bankkonten im Internet, die Sicherung vertraulicher Daten wie Gehaltsabrechnungen oder Steuerinformationen und die Kommunikation mit Freunden und Familie. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt auch vulnerable Gemeinschaften und Berufe, in denen vertrauliche Kommunikation unerlässlich ist, wie z.B. für Journalisten, Anwälte und medizinische Fachkräfte."

"Die belgische Regierung erwägt eine neue Gesetzgebung, die gefährlichste unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Sicherheit und den Datenschutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben würde.

Das vorgeschlagene Gesetz "würde die Betreiber verschlüsselter Systeme dazu verpflichten, den Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage den Zugriff auf Inhalte zu ermöglichen, die von bestimmten Nutzern nach einem bestimmten Datum in der Zukunft erstellt wurden. Das heißt, sie müssten in der Lage sein, die Verschlüsselung für bestimmte Nutzer "abzuschalten". Es gibt keine Möglichkeit, die Verschlüsselung einfach "abzuschalten"; die Anbieter müssten ein neues Übermittlungssystem schaffen und gezielte Nutzer in dieses separate Übermittlungssystem schicken. Dies würde nicht nur erhebliche technische Änderungen erfordern, sondern auch die Versprechen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationsdiensten brechen."

Das vorgeschlagene Gesetz hätte die Sicherheit und den Datenschutz für alle Nutzer untergraben. Für uns und für viele andere war dieser Vorschlag eine Zumutung und musste mit allen Mitteln bekämpft werden.

Belgische Regierung streicht "Entschlüsselungspflicht" auf

Es wird Sie daher nicht überraschen, wie erfreut wir waren, als die Nachricht die Runde machte, dass wir gewonnen hatten!

Der öffentliche Aufschrei gegen den belgischen Gesetzentwurf war so groß, dass die Politiker in der Regierung selbst ihren Kurs änderten. Schließlich wurde der vorgeschlagene Passus, der Unternehmen gezwungen hätte, verschlüsselte Daten auf Anfrage der Behörden zu entschlüsseln, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

Beim Bundesministerrat am vergangenen Freitag billigte die Regierung eine überarbeitete Fassung des Gesetzes, in der die Forderung nach einer Backdoor ganz gestrichen wurde.

Stattdessen heißt es nun: "Um die digitale Sicherheit zu fördern, ist die Verwendung von Verschlüsselung frei möglich".

Verschlüsselung findet immer mehr Unterstützung

Mit dem Eintritt in das so genannte "Zeitalter der Privatsphäre im Internet" gewinnt die Verschlüsselung an Unterstützung - auch unter Politikern.

Das haben wir auch hier in Deutschland festgestellt, wo die neue Regierung das "Recht auf Verschlüsselung" in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Das ist eine gute Nachricht für alle, die für die Privatsphäre im Internet kämpfen.

Während die Kryptokriege weltweit weitergehen, haben wir jetzt die Chance, dass Europa seine Richtung ändert, indem es starke Verschlüsselung für alle Bürger unterstützt und aufrechterhält.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter für die Privatsphäre kämpfen!

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