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Das Ende der Pressefreiheit in Brasilien? Bolsonaros Fall gegen Glenn Greenwald.

Die Regierung Bolsonaro hat Strafanzeige gegen den Journalisten Greenwald erstattet, nachdem dieser unangenehme Tatsachen über eben diese Regierung enthüllt hatte.

2020-02-04
Die Regierung von Jair Bolsonaro hat Strafanzeige gegen den Journalisten Glenn Greenwald erstattet, nachdem er über korrupte Aktivitäten derselben Regierung berichtet hatte. Die Anschuldigungen sehen aus wie ein weiterer Versuch, die Pressefreiheit durch autoritär geführte Regierungen zu unterdrücken. Dies folgt einem Trend, der seit einigen Jahren in einigen demokratischen Ländern zu beobachten ist. Offensichtliches Ziel: eine kritische Berichterstattung über die herrschende Klasse zu unterbinden.

Pressefreiheit in Brasilien bedroht

Glenn Greenwald hat das Geheime Brasilien-Archiv veröffentlicht, in dem der Intercept enthüllte, dass Richter Sérgio Moro bei seinen Entscheidungen möglicherweise parteiisch war, indem er "Ratschläge, Ermittlungshinweise und Insider-Informationen an die Staatsanwaltschaft" weitergab, um "zu verhindern, dass Lulas Arbeiterpartei die Wahlen von 2018 gewinnt".

Nach der Veröffentlichung des Geheimen Brasilien-Archivs kamen Experten auf der ganzen Welt zu dem Schluss, dass der ehemalige Präsident Lula ein politischer Gefangener sei. Er wurde im November 2019 entlassen.

Dieses vom Journalisten Glenn Greenwald veröffentlichte Leck, der auch als erster die von Edward Snowden enthüllten Informationen über die Schnüffelei der US-Regierung im Jahr 2013 veröffentlichte, führte zu einem politischen Skandal in Brasilien, der dem Ruf der regierenden Politiker in Brasilien, darunter Präsident Jair Bolsonaro, schadete.

So wurde zum Beispiel nach der Aufdeckung des Skandals heftig kritisiert, dass Bolsonaro Richter Moro zum brasilianischen Justizminister befördert hat, gleich nachdem er selbst zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden war.

Freier Journalismus unter Druck

Der Intercept gab eine Erklärung zu der Strafanzeige gegen Greenwald ab:

"Die Regierung Bolsonaro hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie nicht an grundlegende Pressefreiheit glaubt. Die heutige Ankündigung einer Strafanzeige gegen den Intercept-Mitbegründer Glenn Greenwald ist das jüngste Beispiel für die ernsthafte Bedrohung von Journalisten in Brasilien. Wir sind entsetzt darüber, dass das brasilianische Ministerium beschlossen hat, eine derart eklatante politisch motivierte Anklage gegen Greenwald zu erheben, und zwar als offensichtliche Vergeltung für die kritische Berichterstattung im Intercept über die von Justizminister Moro und mehreren Bundesstaatsanwälten begangenen Missbräuche".

Bemerkenswert ist, dass Wellington Divino Marques de Oliveira, der die Strafanzeige gegen Glenn Greenwald eingereicht hat, auch im Justizministerium von Moro arbeitet. Er schrieb, dass Greenwald "die kriminelle Gruppe direkt unterstützt, ermutigt und geleitet hat, indem er mit der kriminellen Gruppe zusammengearbeitet hat und mit dem hier beschriebenen Verhalten finanzielle Vorteile erzielte".

Anschuldigungen wurden bereits untersucht

Das offensichtlichste Problem dieser Beschwerde ist, dass die hier erhobenen Vorwürfe bereits 2019 von der brasilianischen Bundespolizei analysiert wurden. Die Polizei kam zu dem Schluss, dass der Journalist Greenwald bei der Recherche der Geschichten, die zum Geheimen Brasilien-Archiv führten, keine Verbrechen begangen hat, sondern stattdessen "äußerste Vorsicht walten ließ, und als Journalist nie auch nur annähernd an eine Beteiligung heran kam", sagte Greenwald in einer Erklärung.

Beschwerde ist direkter Angriff auf Pressefreiheit

Die Beschwerde der Regierung Bolsonaro richtet sich gegen Glenn Greenwald als umstrittenen Vertreter des Journalismus aufgrund seiner wiederholten kritischen Berichterstattung über Regierungen in Nord- und Südamerika. Diese Beschwerde kann daher als direkter Angriff auf die Pressefreiheit interpretiert werden.

Sie sagt Journalisten indirekt, dass sie aufhören sollen, gegen die herrschende Klasse zu ermitteln, sonst werden sie die Folgen zu spüren bekommen. Selbst wenn die Beschwerde nicht durchkommt, wird sie dennoch Journalisten beeinflussen, die innerhalb und außerhalb Brasiliens arbeiten - und genau das will Bolsonaro erreichen.

Autoritäre Tendenz

Reporter ohne Grenzen haben bereits 2018 einen Artikel veröffentlicht, der die aktuelle Entwicklung vorhersagt: Bolsonaro stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit und die Demokratie in Brasilien dar.

Nachdem er die Wahlen 2018 gewonnen hatte, gab Präsident Bolsonaro eine Erklärung ab, in der er dies bereits deutlich machte: "Wir werden jeglichem Aktivismus in Brasilien ein Ende setzen".

Diese autoritäre Tendenz der Bolsonaro-Regierung bedroht die Pressefreiheit durch Einschüchterung von Journalisten. Die gegen Greenwald eingereichte Beschwerde ist ein weiterer Schritt in eine sehr beunruhigende Richtung.

Pressefreiheit weltweit unter Druck

Bolsonaro, Trump, Orbán, Erdogan - Sie sind nur einige der aufstrebenden demagogischen politischen Klasse, die eine ernsthafte Bedrohung für Freiheit und Demokratie darstellen. Politische Parteien geben vor, Stärke zu demonstrieren, indem sie demokratische Werte und Freiheiten untergraben. Noch schlimmer: Demokratisch gewählte Politiker gehören zu den lautesten Stimmen gegen die Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre.

Dieser Trend spiegelt sich bereits in einer sich ändernden Gesetzgebung wider: Die schlimmsten Überwachungsgesetze wurden in der jüngeren Geschichte verabschiedet. Zwei schreckliche Beispiele sind Australiens Anti-Verschlüsselungsgesetz und die britische Snooper's Charter.

Wenn jedoch erst einmal ein Überwachungsstaat geschaffen wurde, macht dies die Übernahme durch autoritäre Regierende um Vieles einfacher. Es hat sich zwar immer wieder gezeigt, dass mehr Überwachung nicht zu mehr Sicherheit führt, dennoch drängen Politiker gerne auf noch schärfere Überwachungsgesetze.

Wir müssen weiter für die Pressefreiheit kämpfen

Da die Tendenzen zur verstärkten Überwachung weltweit zunehmen, müssen wir ebenfalls weltweit für unser Recht auf Privatsphäre und für die Pressefreiheit kämpfen.

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