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Vorratsdatenspeicherung - der Kampf geht weiter.

Mit der Forderung nach Datenspeicherung gefährden Politiker unsere Freiheit und Sicherheit. Stattdessen brauchen wir Freiheitsgesetze.

2020-07-9
Deutsche Regierungen haben bereits zweimal versucht, Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Jedes Mal wurde das Gesetz erfolgreich vor Gericht bekämpft und für verfassungswidrig erklärt. Zur Zeit gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung. In einer freien Demokratie kann die Vorratsdatenspeicherung niemals eine verhältnismäßige Methode zur Verfolgung von Kriminellen sein, da sie die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Während jeder versteht, wie die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Verbrechen beitragen kann, ist es viel schwieriger zu erklären, warum die Vorratsdatenspeicherung für jeden Bürger gefährlich ist.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt die gesamte Bevölkerung eines Landes unter Generalverdacht. Gesetzestreue Bürger glauben oft, dass die Vorratsdatenspeicherung für sie kein Problem darstellt, weil sie nichts zu verbergen haben. Das Problem ist jedoch, dass sie in einer freien und offenen Demokratie leben.

Lassen Sie mich dies mit dem, was wir in Deutschland das Corona-Paradoxon nennen, erklären: Weil die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in Deutschland sehr erfolgreich waren, glauben viele Menschen, dass Masken nicht mehr notwendig sind.

Das Gleiche gilt für die Vorratsdatenspeicherung: Da wir in einer freien und offenen Demokratie leben, glauben viele, dass uns kein Schaden zugefügt wird, selbst wenn die Regierung Zugang zu unserer gesamten Online-Kommunikation, zu jeder Website, die wir besuchen, zu unserem Standortprofil und mehr erhalten könnte.

Beide Annahmen sind grundlegend falsch. Während die erste ziemlich offensichtlich ist - die Eindämmung des Virus war deshalb so erfolgreich, weil die meisten Menschen in Deutschland eine Maske tragen - hat die zweite mehrere Facetten:

Erstens weiß man nie, ob das Land eine Demokratie bleibt, und man kann nie wissen, ob die heute gesammelten Daten einem morgen schaden könnten. Die Gefahren einer allzu wissenden Regierung wurden in der deutschen Geschichte mit der Gestapo im Zweiten Weltkrieg und der Stasi in der DDR zweimal demonstriert.

Zweitens kann die allgemeine Verdächtigung der gesamten Bevölkerung und die Vernachlässigung ihres Grundrechts auf Privatsphäre niemals als verhältnismäßige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung erklärt werden. Das ist auch die Position des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.

Drittens ist eine allgemeine Überwachung wie die Vorratsdatenspeicherung nicht notwendig, um der Polizei zu helfen, die Zahl der aufgeklärten Straftaten zu erhöhen. Andere Maßnahmen, wie spezialisierte IT-Einsatzkommandos, mehr und besser ausgebildete Beamte und vieles mehr sind notwendig.

Was ist Vorratsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS; auch Mindestdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist) ist ein kriminalpolitisches Instrument, das die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes verpflichtet, bestimmte Daten, die von ihnen für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden,[3] zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zur Verfügung zu stellen. Dabei geht die erwünschte Speicherfrist deutlich über die für reine Vertragszwecke zulässige Dauer hinaus und ist weder durch Vertragszwecke veranlasst wie die Entgeltabrechnung oder die Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises auf Wunsch des Kunden noch durch einen bestimmten Tatverdacht. Es werden deshalb die Daten sämtlicher Vertragspartner des Anbieters anlasslos „auf Vorrat“ gespeichert. (Quelle Wikipedia)

Warum Behörden eine Vorratsdatenspeicherung wollen

Meistens argumentieren die Behörden, dass sie die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Verbrechen wie Terrorismus und zum Schutz von Kindern benötigen, wie diese Karikatur illustriert:

How authorities argue to limit freedom online.

Sie sagen, dass die Vorratsdatenspeicherung aufgrund der drastischen Zunahme der Online-Nutzung und Online-Kommunikation notwendig sei. Die unüberwachte Online-Kommunikation würde die Arbeit der Behörden zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erheblich erschweren.

Geschichte der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Die deutschen Regierungen haben mehrfach versucht, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Doch jedes Mal scheiterte der Gesetzgeber daran, dass das Bundesverfassungsgericht eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung ohne hinreichenden Grund für verfassungswidrig erklärte. Das Gericht argumentierte, das Recht auf Privatsphäre sei durch das Grundgesetz geschützt. So sei es nicht erlaubt, die Daten aller Bürgerinnen und Bürger zur persönlichen Kommunikation zu speichern.

In ähnlicher Weise hat der Europäische Gerichtshof die europäische Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damals argumentierte das Gericht, dass eine allgemeine Überwachung der Öffentlichkeit die Grundrechte verletzen würde.

Obwohl mehrfach gescheitert, denkt die deutsche Regierung nun wieder über die Verabschiedung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung nach.

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat bereits begonnen, dagegen zu kämpfen: "In Demokratien und Rechtsstaaten gibt es keine legitimen Argumente dafür, die gesamte Bevölkerung grundlos zu überwachen", schreibt die Organisation. Ausnahmen für Geheimdienste, die nach der Logik des Plädoyers der Regierung nicht an Grundrechte gebunden sind, sind geradezu gefährlich.

Kritik an der Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung wird die Sicherheit nicht erhöhen

Der naheliegendste Grund, warum eine Vorratsdatenspeicherung nicht notwendig ist, ist eine Studie des Bundeskriminalamtes, eben jener Organisation in Deutschland, die sich die Vorratsdatenspeicherung am meisten wünscht. Demnach war die Aufklärungsquote mit Vorratsdatenspeicherung nur 0,006% höher als ohne Vorratsdatenspeicherung.

Dieser geringe Prozentsatz an zusätzlich aufgeklärten Fällen rechtfertigt nicht die Überwachung von mehr als 80 Millionen unschuldiger Bürger.

Darüber hinaus müssen wir auch bedenken, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zum Beispiel sinnlos wird, wenn Kriminelle ihre Spuren verwischen, indem sie ihre IP-Adressen verbergen oder das Darknet nutzen.

Schutz der Kinder

Die jüngste Debatte über ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde durch einige öffentlichkeitswirksame Fälle gegen Pädophile in Deutschland entfacht. Alle wollen, dass diese Kriminellen strafrechtlich verfolgt werden.

Die Annahme, dass die Vorratsdatenspeicherung das Vorhandensein von netzwerkartigen pädophilen Daten einschränken würde, ist jedoch schlicht naiv, da technische Umgehungsmöglichkeiten bestehen und die meisten Täter in weit entfernten Ländern operieren.

Demgegenüber würde der Verlust der digitalen Bürgerfreiheit durch die Vorratsdatenspeicherung - was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof bereits für verfassungswidrig erklärt haben - die totale Überwachung der gesamten Online-Kommunikation ohne Ausnahme bedeuten, einschließlich Messaging-Dienste, Anrufe und Videoanrufe sowie die Erstellung von Bewegungsprofilen und Webseitenbesuchen.

Zusätzlich zu den Staatsanwälten müssen die gesammelten Daten bei den Anbietern von Kommunikationsdiensten gespeichert werden. Dadurch bleiben die Daten auch anfällig für missbräuchlichen Zugriff durch böswillige Angreifer oder korrupte Mitarbeiter.

Dies ist ein Risiko, zu dem keine Regierung ihre Bürger zwingen sollte.

Acht Mythen über die Vorratsdatenspeicherung

Thomas Stadler, Rechtsanwalt, spezialisiert auf IT-Gesetzgebung, hat acht Mythen über die Vorratsdatenspeicherung zusammengefasst. Der gesamte Blog-Beitrag ist ein Muss für jeden, der sich für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Hier ist der wichtigste Mythos über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland:

Eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wäre ohne weiteres möglich.

Während Beamte argumentieren, dass es einfach wäre, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, das mit dem Grundgesetz in Einklang steht, verlangt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts viel, damit ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung akzeptabel ist:

Das Gesetz muss ehrgeizige und klare Regelungen in Bezug auf Datensicherheit, Datennutzung, Transparenz und Rechtsschutz enthalten. Das Europäische Verfassungsgericht (EuGH) geht sogar noch weiter und erklärt, warum die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig ist. Da der EuGH die Anforderungen an eine grundrechtskonforme Regelung nicht erläutert, erscheint es unmöglich, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rechtssicher zu erlassen.

Während also die meisten europäischen Länder über Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung verfügen, ist Deutschland derzeit das einzige Land, das dem europäischen Recht entspricht, indem es kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat.

Ein weiteres aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt die Bedeutung des Rechts auf Privatsphäre. Folglich muss damit gerechnet werden, dass ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nur sehr geringe Chancen hat, vom Europäischen Gerichtshof akzeptiert zu werden.

Forderung nach Freiheitsgesetzen

Auch die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage fasst anschaulich zusammen, was an der Vorratsdatenspeicherung falsch ist:

"Seit Jahrzehnten nimmt der Überwachungsdruck gegen die gesetzestreue Bevölkerung zu. Für die Menschen macht es keinen Unterschied, ob es sich um staatliche oder private Überwachung oder um eine Mischung handelt. Der Überwachungsdruck ist bereits zu hoch. Freiheitsgesetze sind notwendig".

Mit der Datenspeicherung durch Unternehmen wie Google, Clearview AI und andere ist die Privatsphäre der Menschen ständig bedroht.

Jede Form der Datenerhebung - ob von privaten Unternehmen initiiert oder von der Regierung vorgeschrieben - gefährdet Menschen. Ihre Daten, die den Staatsanwälten leicht zugänglich sind, können sie zu Verdächtigen machen, wie dieser Artikel verdeutlicht: Die Verwendung der Standortbestimmung von Google kann Unschuldige ins Gefängnis bringen.

Dies kehrt die Logik der Strafverfolgung um: Staatsanwälte müssen nicht beweisen, dass Sie ein Verbrechen begangen haben; aber wenn Ihr Smartphone in der Nähe eines Tatorts nachverfolgt wurde, müssen Sie Ihre Unschuld beweisen.

Statt einer Vorratsdatenspeicherung brauchen wir Freiheitsgesetze.