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Der vorgeschlagene EARN-IT-Gesetzesentwurf in den USA zielt auf die Zerstörung der Verschlüsselung ab. Wir müssen jetzt handeln.

US-Kryptographie-Experten sind sich einig, dass EARN IT die Sicherheit aller Menschen im Internet immens beeinträchtigen würde.

2020-03-16
EARN IT ist ein Gesetz, das von Generalstaatsanwalt William Barr vorgeschlagen wurde, um amerikanische Unternehmen daran zu hindern Verschlüsselung zu nutzen. Der Gesetzentwurf gibt vor, das sehr ernste Problem der Ausbeutung von Kindern im Internet zu bekämpfen, aber in Wirklichkeit wird er der Verschlüsselung und der Sicherheit im Internet für alle ein Ende setzen. Anstatt den Strafverfolgungsbehörden tatsächlich mehr Geld und mehr Beamte zur Verfügung zu stellen, greift dieser Entwurf die Redefreiheit und Sicherheit im Internet an.

EARN IT erklärt

In der Vergangenheit haben Barr und andere wiederholt versucht, Anti-Verschlüsselungsgesetze in den USA zu verabschieden, scheiterten aber regelmäßig an einem öffentlichen Aufschrei. Auch wenn wir wissen, dass mehr Überwachung uns nicht sicherer macht, drängen Barr und andere Politiker weiterhin auf solche Gesetze.

Dennoch führen die Menschen gerne private Gespräche im Internet, und sie verstehen zunehmend, dass die Verschlüsselung das beste Mittel ist, um ihre privaten Nachrichten vor Dritten zu schützen.

Deshalb verbietet das vorgeschlagene EARN-IT-Gesetz die Verschlüsselung nicht explizit. Stattdessen besagt es, dass Technologieunternehmen "bewährte Praktiken" anwenden müssen, um Daten vor dem Hochladen zu scannen. Wenn sie diese "bewährten Praktiken" nicht anwenden, können sie verklagt werden, bis hin zum Bankrott.

Während "Best Practices" auf den ersten Blick eher harmlos klingen, wird das Ziel der Anti-Verschlüsselung schnell klar. Kryptographie-Experten wie Bruce Schneier und Matthew Green warnen öffentlich davor, dass das EARN-IT-Gesetz mehr Schaden als Nutzen anrichten wird.

Die größte Befürchtung: Da die Liste der "bewährten Praktiken" von einer Regierungskommission unter der Leitung von Generalstaatsanwalt Barr festgelegt wird, könnte die Verschlüsselung bald verboten werden. Es ist öffentlich bekannt, dass Barrs Hauptziel darin besteht, die Verschlüsselung zu verbieten und den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu jedem Online-Gespräch zu ermöglichen.

EARN IT ist ein Trojanisches Pferd

"Dieses schreckliche Gesetz ist ein Trojanisches Pferd, das Generalstaatsanwalt Barr und [Präsident] Donald Trump die Macht gibt, die Online-Sprache zu kontrollieren und von der Regierung Zugang zu jedem Aspekt des Lebens der Amerikaner zu verlangen", sagte Senator Ron Wyden (D-Ore.).

"Während Abschnitt 230 nichts tut, um die Regierung von der Verfolgung von Verbrechen abzuhalten, behaupten diese Senatoren, dass die Erleichterung von Klagen gegen Websites irgendwie die Pädophilen stoppen wird. Dieser Gesetzentwurf ist ein transparenter und zutiefst zynischer Versuch einiger gut vernetzter Unternehmen und der Trump-Administration, sexuellen Kindesmissbrauch zu ihrem politischen Vorteil zu nutzen, wobei die Auswirkungen auf die Redefreiheit und die Sicherheit und Privatsphäre jedes einzelnen Amerikaners verdammt sind".

Ein weiteres Anti-Verschlüsselungsgesetz

Letztendlich ist EARN IT sehr ähnlich wie jedes andere Anti-Verschlüsselungsgesetz: Es gibt vor, Probleme der Online-Kriminalität (Kindesmissbrauch) zu lösen, indem es die Bürger daran hindert, ihre Online-Kommunikation durch Verschlüsselung zu schützen.

Die Bedrohung hier ist eine Zerstörung der Redefreiheit sowie der Demokratie selbst.

Die Electronic Frontier Foundation sagt: "Man kann kein Internet haben, in dem Nachrichten massenhaft durchleuchtet werden, und dennoch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, genauso wenig wie man Verschlüsselungs-Backdoors schaffen kann, die nur von den Guten benutzt werden können. Beides schließt sich gegenseitig aus. Konzepte wie "client-seitiges Scannen" sind keine clevere Lösung; ein solches Scannen ist nur eine weitere Möglichkeit, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu durchbrechen. Entweder bleibt die Nachricht für alle außer den Empfängern privat, oder sie ist für andere verfügbar".

EARN IT zerstört Innovation

Die Wahrheit ist, dass die meisten Menschen und Unternehmen große Probleme haben, sich online gegen alle Arten von Bedrohungen zu schützen.

Der Kryptographie-Experte Matthew Green sagt: "Es gibt eine Handvoll vielversprechender Technologien, die dieses Problem lösen könnten. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist zufällig eine davon. Sie ist in der Tat die vielversprechendste Technologie, die wir haben, um Hacking, Datenverluste und all den Schaden zu verhindern, der dadurch anfälligen Personen entstehen kann".

Was wir jetzt brauchen, ist mehr Innovation im Internet, um die Sicherheit für alle zu verbessern. Doch EARN IT würde die Innovation töten: Warum sollte ein Technologieunternehmen in die Verbesserung der Sicherheit seiner Nutzer investieren, wenn es weiß, dass seine Innovation am Ende nicht auf Barrs Liste der "Best Practices" stehen wird und die Innovation so ungenutzt bleibt?

Unterzeichnen Sie die Petition

Deshalb rufen Kryptographie-Experten wie Bruce Schneier und Matthew Green sowie Fight for the Future alle auf, die Petition gegen das EARN-IT-Gesetz zu unterzeichnen.

Mit Tutanota wollen wir die Massenüberwachung mit Verschlüsselung stoppen. Wir lehnen gesetzliche Initiativen zur Zerstörung der Verschlüsselung ab, da diese letztlich die Meinungsfreiheit und damit unsere Demokratie zerstören würden.

Um sicherzustellen, dass Tutanota seinem Versprechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung treu bleibt, sind alle Tutanota-Clients als Open Source veröffentlicht.