Heute präsentiert die EU-Kommission den schlimmsten Überwachungsmechanismus außerhalb Chinas: Die obligatorische Überprüfung auf CSA-Material.

In ihrem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern beschreibt die EU-Kommission einen der ausgeklügeltsten Massenüberwachungsapparate, der jemals außerhalb Chinas eingesetzt wurden: CSAM-Scans auf allen Geräten. Als E-Mail-Dienst erhalten wir regelmäßig Überwachungsanordnungen von deutschen Gerichten. Wir haben diese Daten ausgewertet, um herauszufinden, ob Überwachungsanordnungen zur Verfolgung von Kinderschändern erlassen werden.

CSAM-Scanning

Der Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Und die EU-Kommission drängt mit massiven Übertreibungen darauf, dass dieser Entwurf Gesetz wird.

Als Bürger sollten wir von der EU-Kommission mehr erwarten dürfen. Das Mindeste, was wir verlangen können, wenn die Kommission Grundrechte abschaffen will, wäre eine ehrliche Kommunikation.

Niemand bestreitet, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern ein riesiges Problem ist, das angegangen werden muss. Aber wenn man so drastische Überwachungsmaßnahmen für alle Bürger vorschlägt, wie es die Europäische Kommission vergangene Woche getan hat, müssen die Argumente stichhaltig sein. Andernfalls hilft die EU-Kommission niemandem - nicht den Kindern und auch nicht unserer freien, demokratischen Gesellschaft.

In der Vergangenheit ist es der EU-Kommission bereits gelungen, drei Argumente in die öffentliche Debatte einzubringen, die eklatant falsch sind:

1. Eins von Fünf: Die EU-Kommission behauptet, dass eines von fünf Kindern in der EU sexuell missbraucht würde.
2. KI-basierte Überwachung aller sei ein verhältnismäßiges Mittel, um die Kinder zu schützen.
3. 90 % des CSA-Materials (CSAM=Child Sexual Abuse Material) würden auf europäischen Servern gehostet werden.

Die EU-Kommission benutzt die Behauptung "eins von fünf", um die vorgeschlagene allgemeine Massenüberwachung aller europäischen Bürger zu rechtfertigen.

Ja, Kindesmissbrauch ist ein immenses Problem. Jeder Experte auf dem Gebiet des Kinderschutzes wird zustimmen, dass die Politik mehr tun muss, um Kinder besser zu schützen.

Dennoch muss die Frage der Verhältnismäßigkeit sehr genau analysiert werden: Ist es in Ordnung, dass die EU Massenüberwachungsmechanismen für alle EU-Bürger einführt, um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen? Und ist dieser Ansatz überhaupt der richtige?

Der deutsche Verein "Digitale Gesellschaft" hat ein Video veröffentlicht, das auch die Frage der Verhältnismäßigkeit beantworten soll; es lohnt sich, dieses anzusehen!

Um eine Antwort auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu finden, müssen wir die Propaganda der EU-Kommission ausblenden und stattdessen mehrere Fragen stellen:

1. Eins von Fünf

Woher kommt die Zahl "Eins von Fünf"?

Es ist keine Statistik zu finden, die die Behauptung "Eins von Fünf" stützt. Diese Zahl wird auf einer Website des Council of Europe an prominenter Stelle genannt, allerdings ohne Angabe einer Quelle.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation werden weltweit 9,6 % der Kinder sexuell missbraucht. Im Gegensatz zu den EU-Zahlen beruhen diese Daten auf einer Studie.

Dennoch kann die Übertreibung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Zahl der betroffenen Kinder an dieser Stelle ignoriert werden, da die Zahl der WHO immer noch sehr hoch ist und das Problem offensichtlich angegangen werden muss.

Die WHO-Zahl besagt, dass mehr als 6 Millionen Kinder in der EU von sexuellem Missbrauch betroffen sind.

Es ist klar, dass die EU etwas tun muss, um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu stoppen. Es bleibt jedoch die Frage, ob die vorgestellte Form der Massenüberwachung der zielführende Weg ist.

2. Kann Überwachung Kindesmissbrauch bekämpfen?

Wo findet der Missbrauch statt?

Eine sehr wichtige Frage bei der Einführung von Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist die Frage nach der wahrscheinlichen Wirksamkeit der Maßnahme.

Wenn die Überwachung unserer privaten Kommunikation dazu beitragen würde, Millionen von Kindern in Europa vor sexuellem Missbrauch zu bewahren, würden viele Menschen dieser Maßnahme zustimmen. Aber wäre das tatsächlich der Fall?

Auf derselben Webseite, auf der die EU-Kommission behauptet, dass "Eins von Fünf" Kindern betroffen ist, heißt es auch, dass "zwischen 70 und 85 % der Kinder den Täter oder die Täterin kennen. Die überwiegende Mehrheit der Kinder wird Opfer von Personen, denen sie vertrauen".

Das wirft die Frage auf: Wie die generelle Überwachung jeder Chat-Nachricht helfen soll, sexuellen Kindesmissbrauch in der Familie, im Sportverein oder in der Kirche zu verhindern?

Die EU-Kommission lässt diese Frage unbeantwortet.

Bei wie vielen Überwachungsanordnungen geht es um den Schutz von Kindern?

Um herauszufinden, ob die Überwachung privater Nachrichten zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern beitragen kann, müssen wir einen Blick auf die tatsächlichen Überwachungsdaten werfen, die bereits verfügbar sind.

Als E-Mail-Anbieter mit Sitz in Deutschland verfügen wir über solche Daten. Unser Transparenzbericht zeigt, dass wir regelmäßig Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung von deutschen Behörden erhalten, um potenzielle Straftäter zu verfolgen.

Man könnte daher annehmen, dass Tutanota als datenschutzorientierter, Ende-zu-Ende-verschlüsselter E-Mail-Dienst die Anlaufstelle für Straftäter wäre, um beispielsweise CSA-Material auszutauschen.

Folglich würde man erwarten, dass die Zahl der gerichtlichen Anordnungen im Zusammenhang mit "Kinderpornografie" hoch ist.

Im Jahr 2021 erhielten wir EINE Anordnung zur Telekommunikationsüberwachung wegen des Verdachts, dass der Account zum Austausch von "Kinderpornografie" genutzt wurde.

Das sind 1,3 % aller Anordnungen, die wir im Jahr 2021 erhalten haben. Mehr als zwei Drittel der Anordnungen wurden in Bezug auf "Ransomware" erteilt; einige wenige Einzelfälle in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen, Vorbereitung schwerer Straftaten, Erpressung und Terror.

Die veröffentlichten Zahlen des deutschen Bundesamtes für Justiz zeichnen ein ähnliches Bild: In Deutschland wurden im Jahr 2019 mehr als 47,3 Prozent der Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO angeordnet, um Verdächtige von Drogendelikten zu finden. Nur 0,1 Prozent der Anordnungen - oder 21(!) insgesamt - wurden im Zusammenhang mit "Kinderpornografie" ausgestellt.

Im Jahr 2019 gab es laut Statistik des Bundesinnenministeriums 13.670 Fälle von Kindesmissbrauch.

Nimmt man diese Zahlen zusammen, so wurden im Jahr 2019 in Deutschland 13.670 Kinder missbraucht. In nur 21 dieser Fälle wurde eine Anordnung zur Telekommunikationsüberwachung erlassen.

Es wird deutlich, dass die Überwachung der Telekommunikation, die ja bereits möglich ist, keine große Rolle bei der Aufklärung von Taten spielt.

Die Schlussfolgerung daraus liegt auf der Hand: "Mehr Überwachung" bringt nicht "mehr Sicherheit" für die Kinder in Europa.

3. Europa als Drehscheibe für CSAM?

Ähnlich wie bei der Behauptung "Eins von Fünf" behauptet die EU-Kommission, dass 90 % des Materials über sexuellen Kindesmissbrauch auf europäischen Servern gehostet wird. Auch diese Behauptung nutzt die EU-Kommission, um ihre geplanten Überwachungsmechanismen zu rechtfertigen.

Doch selbst Experten auf diesem Gebiet, wie der deutsche eco-Verband, der mit den Behörden zusammenarbeitet, um CSAM aus dem Netz entfernen zu lassen, erklären, dass die Zahlen nach ihrer Einschätzung weit “von den behaupteten 90 Prozent entfernt sind".

Auch Alexandra Koch-Skiba vom eco Verband sagt: "Der Entwurf hat aus unserer Sicht das Potenzial, einen Freifahrtschein für staatliche Überwachung zu schaffen. Das ist ineffektiv und illegal. Für einen nachhaltigen Kinder- und Jugendschutz bräuchte es stattdessen mehr Personal für Ermittlungen und eine umfassende Strafverfolgung."

Auch deutsche Strafverfolgungsbehörden kritisieren die EU-Pläne hinter vorgehaltener Hand. Sie argumentieren, dass es andere Möglichkeiten gäbe, mehr Straftäter aufzuspüren. "Wenn es nur darum geht, mehr Fälle zu haben und mehr Täter zu fassen, dann braucht man nicht einen solchen Grundrechtseingriff", sagt ein langjähriger Ermittler für Kindesmissbrauch.

Übertreibung am Rande der Fake News

Es ist unglaublich, dass die EU-Kommission diese Übertreibungen benutzt, um die öffentliche Meinung zugunsten des CSAM-Scannings zu beeinflussen. Es sieht so aus, als ob das Argument 'zum Schutz der Kinder' benutzt wird, um Überwachungsmechanismen nach chinesischem Vorbild einzuführen. Hier in Europa.

Aber Europa ist nicht China.

Was kann ich tun?

In Deutschland gibt es zumindest einen Funken Hoffnung. Ein durchgesickertes Dokument zur "Chat-Kontrolle" deutet darauf hin, dass die derzeitige deutsche Regierung sich dem Vorschlag der EU-Kommission widersetzen wird.

Jetzt müssen wir als Bürgerinnen und Bürger Europas Druck auf die Gesetzgebung ausüben, um uns gegen dieses Gesetz zu wehren, das jede E-Mail und jede Chat-Nachricht, die wir versenden, unter ständige Überwachung stellt.

Und Sie können viel tun, um uns im Kampf für die Privatsphäre zu unterstützen

• 1. Teilen Sie diesen Blogbeitrag, damit jeder die falschen Behauptungen der EU-Kommission versteht.
• 2. Teilen Sie das Video der 'Digitalen Gesellschaft', damit jeder versteht, dass diese Gesetzgebung völlig unverhältnismäßig ist und dass es viel bessere Wege gibt, unsere Kinder zu schützen.
• 3. Rufen Sie Ihren EU-Vertreterin an oder schicken Sie eine E-Mail, um sich Gehör zu verschaffen: Verlangen Sie das Stoppen von CSAM-Scanning auf Ihrem eigenen Gerät!

Was bedeutet CSAM?

CSAM steht für Child Sexual Abuse Material, also Bilder, die den sexuellen Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern zeigen.

Wer scannt nach CSAM?

Mehrere Dienste scannen auf ihren Servern nach CSA-Material, zum BeispielGoogle. Seit dem 6. Juli 2021 können auch Unternehmen in der EU freiwillig nach CSA-Material scannen.

Was sind die Folgen des CSAM-Scannens?

Das clientseitige Scannen nach CSA-Material wird Ihre eigenen Geräte in Überwachungsmaschinen verwandeln. Wenn das CSAM-Scanning verpflichtend wird, wird jede Chat-Nachricht und jede E-Mail, die Sie jemals verschickt haben, gescannt und von anderen gelesen. Clientseitiges Scannen untergräbt somit Ihr Recht auf Privatsphäre.