Tag der Deutschen Einheit: Heute ist der Tag, an dem wir für die Privatsphäre kämpfen.

Vor mehr als drei Jahrzehnten endete die Stasi-Überwachung in Deutschland. Jetzt müssen wir die Massenüberwachung online stoppen.

2022-10-03
Heute ist der Tag der Deutschen Einheit: Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland wiedervereint. Gleichzeitig wurde es zu einem wirklich demokratischen Land. Mit dem Ende des repressiven Systems der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verschwand ein riesiger Überwachungsapparat. Dies ist ein äußerst freudiger Moment für alle Deutschen. Dennoch erinnert uns dieser Tag daran, dass wir die Freiheiten, die wir derzeit in Deutschland genießen, nicht für selbstverständlich halten können.

Aufruf zum Kampf für Privatsphäre am Tag der Deutschen Einheit

Die Menschen in der ehemaligen DDR wissen, wie es war, rund um die Uhr überwacht zu werden, nur zu sagen, was angemessen war. Sie erinnern sich an das Gefühl der reinen Verzweiflung, wenn man mit dem System nicht einverstanden war, aber aus Angst vor negativen Folgen für sich und seine Familie kein Wort sagen durfte.

Dies ist auch heute noch in vielen Ländern der Fall. Aus diesem Grund spenden wir von Tutanota Secure Connect an Journalisten und Nachrichtenblogs. Dieses verschlüsselte Kontaktformular hilft Journalisten auf der ganzen Welt, potenziellen Hinweisgebern, die anonym bleiben müssen, eine sichere Kommunikationsmöglichkeit zu bieten.

Können Sie sich vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn Sie Ihre Regierung nicht kritisieren können, egal wie unfair sie regiert?

Viele von uns, die in modernen Demokratien leben, die die Meinungsfreiheit schätzen, haben noch nie eine solche Erfahrung gemacht. Wir können uns einfach nicht vorstellen, wie es ist, in einem repressiven System ohne Meinungsfreiheit zu leben.

Können Sie sich vorstellen, wie es ist, wenn Sie die herrschende Klasse nicht kritisieren können, obwohl sie offensichtlich ihre Parteikollegen privilegieren und gleichzeitig alle anderen diskriminieren? Können Sie sich vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn man beobachtet, wie mutigeren Freunden die Chance auf eine Beförderung verwehrt wird, nur weil sie die offensichtliche Diskriminierung kritisieren? Können Sie sich vorstellen, wie es sich anfühlt, genau dieser Partei beizutreten, wenn Sie älter werden, nur um an die Universität gehen zu dürfen oder befördert zu werden, Ihre Seele an das System zu verkaufen, denn nur so können Sie Ihre persönlichen Träume zumindest teilweise verwirklichen?

Wenn Sie wissen wollen, wie es sich anfühlt, in einem Überwachungsstaat zu leben, müssen Sie mit Leuten sprechen, die dazu gezwungen waren. Man muss sich vorstellen, in einer Gesellschaft zu leben, in der offensichtlich viel schief läuft, aber niemand sich dazu äußern darf.

Sie müssen sich vorstellen, sich der herrschenden Klasse vollständig zu unterwerfen und möglicherweise trotz Ihrer eigenen Gefühle und Gedanken einer von ihnen zu werden. Nur dann kann man eine Idee davon bekommen, wie es sich anfühlen muss, ständig überwacht und (selbst)zensiert zu werden.

Eine solche Gesellschaft schränkt Ihre Möglichkeiten, frei zu leben und sich auszudrücken, so sehr ein, dass sie sogar Ihr Privatleben beeinflusst.

Freiheit ist der Grundstein einer Demokratie: Ohne Freiheit haben wir ein repressives System.

Heute genießen wir in den meisten westlichen Ländern viele Freiheiten: Meinungsfreiheit, Freiheit, den gewünschten Beruf zu erlernen, Reisefreiheit. Wir sind an all diese Freiheiten so gewöhnt, dass wir manchmal - nur manchmal - an ihre Bedeutung erinnert werden müssen. Denn wenn wir diese Freiheiten verlieren, verlieren wir alles. In einem repressiven System, das auf Massenüberwachung basiert, gibt es keine Freiheit mehr.

Während Sie es sich in einer solchen Gesellschaft bequem machen können - indem Sie die Regeln befolgen und das repressive System unterstützen - müssen Sie eine der grundlegendsten menschlichen Eigenschaften aufgeben: Die Freiheit, selbst zu entscheiden, Sie für richtig oder falsch halten.

Quote on Freedom of Speech

Die totale Überwachung ist eine Bedrohung für jeden.

Wenn Sie in die Geschichte zurückblicken, werden Sie verstehen, warum eine vollständige Überwachung so gefährlich ist - auch wenn Sie glauben, dass Sie nichts zu verbergen haben. In Hitlerdeutschland waren die Gründe für das Verschleppen in Konzentrationslage bswp. Jude, Kommunist oder homosexuell zu sein.

Ein Jahrzehnt bevor Hitler an die Macht kam, wusste niemand, dass man allein wegen seines Glaubens, seiner politischen oder sexuellen Orientierung alles verlieren konnte.

Selbst wenn man glaubt, dass man derzeit dem Mainstream folgt und daher jeder alles über einen wissen darf, gibt es keine Möglichkeit zu wissen, dass der Mainstream auch in zehn oder zwanzig Jahren noch der Mainstream ist.

Es gibt Gelegenheiten - und leider sind diese Gelegenheiten auch heute noch nicht so selten -, bei denen es besser ist, dass Ihre Regierung nicht alles über Sie weiß. Deshalb ist der Gedanke an eine Totalüberwachung so beängstigend und muss unbedingt verhindert werden.

Das Internet ist nicht dazu bestimmt, Ihre Privatsphäre zu schützen. Es ist eine Überwachungsmaschine.

So sehr das Internet unsere Gesellschaften vorangebracht hat, so sehr ist es auch zu einer Bedrohung für unsere Freiheit geworden. Die Online-Überwachung ist so viel einfacher geworden, vor allem im Vergleich zu dem Aufwand, den Stasi und Gestapo vor einigen Jahrzehnten betreiben mussten, um deutsche Bürger auszuspionieren.

Mit Hilfe des Internets ist die Massenüberwachung heute billig und schnell. Die einzige privatsphäreerhaltende Technologie, die wir besitzen, um diese Überwachungsmaschine zu stoppen, ist die Verschlüsselung:

Data privacy day: Encryption protects everyone's privacy

Das nächste repressive System lauert schon.

Auch wenn wir in Deutschland das repressive System DDR hinter uns gelassen haben, gibt es keine Garantie dafür, dass sich so etwas nicht wiederholen wird, in keiner Demokratie. Tatsächlich zeichnet die gegenwärtige politische Entwicklung in vielen westlichen Ländern ein sehr negatives Bild, wenn es um unsere Freiheiten geht.

Derzeit diskutieren viele Regierungen darüber, auf eine verstärkte Online-Überwachung zu drängen - um ihre eigenen Bürger zu überwachen. Einige gehen sogar so weit zu behaupten, dass in Verschlüsselung Hintertüren eingebaut werden sollten.

Die Interdependenz von Meinungsfreiheit und unserem Recht auf Privatsphäre

Die Meinungsfreiheit und unser Recht auf Privatsphäre sind voneinander abhängig. Das eine kann nicht ohne das andere existieren. In jedem System - so frei es auch ist - muss man privat über jeden Aspekt der Gesellschaft und Politik diskutieren können - auch online. Nur mit einer freien, privaten Diskussion sind die Menschen in der Lage, sich eine Meinung gegen den Mainstream zu bilden, sozusagen ihren Standpunkt zu vertreten. Dies ist für den demokratischen Fortschritt von entscheidender Bedeutung. Wenn man den Bürgern diese Privatsphäre wegnimmt, ist die demokratische Diskussion am Ende. Denn dies führt zu Selbstzensur.

Einige mögen argumentieren, dass in einer freien Demokratie eine private Diskussion wegen aller Freiheiten, die wir genießen, nicht notwendig ist. Leider ist das nicht wahr. So frei wie wir in einer Demokratie sind, ist es immer möglich, dass wir wegen der Äußerung unserer Meinung diskriminiert werden, insbesondere wenn sie dem Mainstream widerspricht. Außerdem können wir nie sicher sein, dass unsere Freiheiten für immer Bestand haben werden.

Die deutschen Kommunisten in den 1930er Jahren ahnten nicht, dass sie einige Jahre später von Hitler ins Konzentrationslager geschickt würden, nur weil sie ein anderes politisches System wollten. Die Antikommunisten in der DDR ahnten nicht, dass sie von der Stasi ins Gefängnis gesteckt würden, nur weil sie ein anderes politisches System wollten.

Was noch schrecklicher ist: Die Online-Überwachung ist in vielerlei Hinsicht einfacher und billiger als das, was die Stasi vor mehr als 30 Jahren zur Überwachung ihrer Bürger tat.

Lasst uns gegen die Online-Überwachung kämpfen, um unsere Meinungsfreiheit und unser Recht auf Privatsphäre zu schützen!

Heute, 29 Jahre nach dem Ende des deutschen Überwachungsstaates DDR, ist die Online-Überwachung überall. Unser Kampf gegen die Überwachung muss fortgesetzt werden. Viele Länder auf der ganzen Welt erhöhen die Überwachungsrechte ihrer Geheimdienste oder versuchen sogar, die Verschlüsselung zu verbieten. Selbst einige deutsche Politiker scheinen unsere eigene Geschichte vergessen zu haben und haben ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der einzige gute Aspekt dieses Gesetzes ist, dass es E-Mails ausdrücklich von der Überwachung ausschließt.

Das zeigt, dass unser Kampf noch lange nicht vorbei ist. Wir müssen Politiker und die Öffentlichkeit immer wieder daran erinnern, dass der Datenschutz wichtig ist. Denn unser Recht auf Privatsphäre ist die Grundlage für die Meinungsfreiheit. Und unser Recht auf Privatsphäre ist der Eckpfeiler einer freien Demokratie.

Also lasst uns weiter kämpfen und weiter verschlüsseln. Denn jedes Mal, wenn Sie Verschlüsselung verwenden, schützen Sie jemanden, der dies braucht, um am Leben zu bleiben.

Team picture: We need you to fight for privacy!

Hier ist eine kurze Anleitung, wie Sie Google und andere Dienste, die unser Recht auf Datenschutz nicht respektieren, hinter sich lassen können.