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Chinas Sozialkreditsystem: einzigartig und doch Teil eines globalen Trends.

Chinas Sozialkreditsystem soll die Gesellschaft verbessern und verweigert gleichzeitig den Bürgern ihre Menschenrechte.

2020-09-25
Stellen Sie sich eine Welt vor, in der jeder seinen Müll ordentlich wegwirft, niemand über eine rote Ampel geht und jeder seine Steuern bezahlt, so dass die Schulen immer gut finanziert sind. Das klingt nach einer schönen Utopie. Aber fügen Sie dem noch Überwachungskameras, Gesichtserkennung und die Forderung hinzu, immer die Regierung zu loben. Jetzt klingt es wie ein wahr gewordener Orwellscher Alptraum: das chinesische Sozialkreditsystem.

Chinas Sozialkreditsystem

Im Jahr 2020 soll das chinesische Sozialkreditsystem, das sich seit 2009 in der Entwicklung und Erprobung befindet, die Bewertung des wirtschaftlichen und sozialen Ansehens von Bürgern und Unternehmen oder "Sozialkredite" standardisieren.

Mit diesem System können Menschen und Unternehmen analysiert und auf ihre Vertrauenswürdigkeit hin bewertet werden. Das chinesische Kreditsystem ist eng mit dem chinesischen Überwachungssystem mit Gesichtserkennung, großer Datenanalyse und KI verbunden.

Das Sozialkreditsystem wird von der Kommunistischen Partei Chinas an die Bevölkerung als eine große Verbesserung für die Gesellschaft als Ganzes vermarktet. Ziel ist es, dass Menschen und Unternehmen ehrlicher werden, die Korruption bekämpft wird und China insgesamt eine besser funktionierende und stabilere Gesellschaft wird.

Die Idee dahinter ist verständlich: In dem Maße, wie die sozialen Netzwerke abnehmen und die Anonymität in den Städten zunimmt, sinkt auch der soziale Druck, sich in einer regelkonformen Weise zu verhalten. China ersetzt nun diesen sozialen Druck durch das Sozialkreditsystem, so dass sich die Menschen auch dann, wenn sie anonym in irgendeiner Stadt leben, in regelkonformer Weise verhalten (müssen).

Macht über Menschen

China ist jedoch ein autokratisches Land. Hier liegt die Macht nicht beim Volk, sondern die Regierung will maximale Macht über das Volk ausüben. Widerstand gegen die Kommunistische Partei Chinas ist nicht erlaubt. Aktivisten und Enthüllungsjournalisten haben einen sehr schwierigen Stand in der chinesischen Gesellschaft, und das Sozialkreditsystem wird ihre Situation weiter verschlimmern.

Das Sozialkreditsystem hat großes Potenzial, die Gesellschaft an der Oberfläche zu verbessern und gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in die Regierung und die Gesellschaft als Ganzes grundsätzlich zu zerstören. Schließlich untergräbt das System die Rechtsstaatlichkeit.

Menschen können leicht auf eine schwarze Liste gesetzt werden, was schwerwiegende Folgen für das reale Leben hat. Jeder, der auf einer schwarzen Liste steht, wird sofort auf eine solche Liste gesetzt. Es gibt keinen Prozess vor Gericht. Zwar können Menschen und Unternehmen gegen die Aufnahme auf eine schwarze Liste oder gegen eine schlechte Kreditwürdigkeit Berufung einlegen, doch das Konzept "unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist" ist umgekehrt: Man muss beweisen, dass man unschuldig ist.

Da das Sozialkreditsystem mit einem der ausgefeiltesten Überwachungsapparate einhergeht, verletzt es gesetzliche Rechte wie das Recht auf Ansehen, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Millionen von Menschen auf die schwarze Liste

Negative Faktoren für Kreditratings waren in der Vergangenheit je nach Wohnort unterschiedlich, sollen aber in Zukunft in ganz China harmonisiert werden. Zu den negativen Faktoren gehören:

  • unehrliches und betrügerisches Finanzverhalten
  • laute Musik abspielen
  • Verletzung von Verkehrsregeln
  • Reservierungen in Restaurants vorzunehmen und nicht zu erscheinen
  • Abfälle nicht richtig zu sortieren und zu entsorgen
  • betrügerische Verwendung von Ausweisen anderer Personen für öffentliche Verkehrsmittel

Zu den positiven Faktoren hingegen gehören

  • Blut spenden
  • für wohltätige Zwecke spenden
  • ehrenamtliche Arbeit in gemeinnützigen Diensten leisten

Laut Wikipedia ist es den auf der Schwarzen Liste stehenden Personen bereits verboten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen: So wurden beispielsweise 26,82 Millionen Flugtickets sowie 5,96 Millionen Fahrkarten für Hochgeschwindigkeitszüge Personen verweigert, die als "nicht vertrauenswürdig" eingestuft wurden.

Darüber hinaus werden einige persönliche Informationen von Personen, die auf einer schwarzen Liste stehen, der Gesellschaft bewusst zugänglich gemacht und sowohl online als auch an verschiedenen öffentlichen Orten wie Kinos und Bussen angezeigt. Einige Städte haben auch Kindern "unzuverlässiger" Einwohner den Besuch von Privatschulen und sogar von Universitäten verboten.

Dies klingt wie die moderne Art, Menschen an den Pranger zu stellen.

Wer steht auf der schwarzen Liste?

Jeder Bürger und jedes Unternehmen in China muss nun befürchten, vom Sozialkreditsystem auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden. Da die Rechtsstaatlichkeit für das System nicht gilt, könnten Menschen sogar versehentlich auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Dann ist es ihre Pflicht, ihre Unschuld zu beweisen - nicht umgekehrt. Das kann vielen Menschen das Leben sehr schwer machen.

Für Menschen, die auf einer schwarzen Liste stehen, können die Folgen sehr ähnlich sein wie für Menschen, die basierend auf location tracking unschuldig angeklagt werden, wie diese beiden US-Beispiele zeigen.

Darüber hinaus nutzt China das System auch, um Personen, die sich gegen die Regierung stellen, auf eine schwarze Liste zu setzen. Laut "The Globe and Mail" war eine der ersten Personen, die auf die schwarze Liste gesetzt wurden, Liu Hu, ein Journalist in China, der über Zensur und Korruption in der Regierung schreibt.

Liu wurde vom Obersten Volksgerichtshof auf einer Liste unehrlicher Personen als "nicht qualifiziert" für den Kauf eines Flugtickets aufgeführt, und es wurde ihm verboten, einige Zuglinien zu befahren, Eigentum zu kaufen oder einen Kredit aufzunehmen.

"Es gab keine Akte, keinen Polizeibefehl, keine offizielle Vorankündigung. Sie haben mich einfach von den Dingen abgeschnitten, auf die ich einst Anspruch hatte", sagte er gegenüber The Globe and Mail. "Was wirklich beängstigend ist, ist, dass man nichts dagegen tun kann. Sie können niemandem Bericht erstatten. Sie stecken mitten im Nirgendwo fest."

Die Nutzung des Sozialkreditsystems durch die Regierung

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung das Sozialkreditsystem einsetzt, ist die Drohung an Unternehmen - auch internationale, den Anforderungen und Erwartungen der Regierung entsprechend zu handeln:

Im April 2018 sandte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde (CAAC) Briefe an internationale Fluggesellschaften und forderte sie auf, die Karte Chinas unter Einbeziehung Taiwans zu zeigen. Die chinesische Regierung drohte diesen internationalen Unternehmen, "die ernste Unredlichkeit Ihres Unternehmens zu Protokoll zu nehmen und Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen", sollten sie dem nicht nachkommen.

Am Ende hat sich jedes Unternehmen daran gehalten. Das Sozialkreditsystem wird nicht nur dazu benutzt, Druck auf chinesische Bürger und Unternehmen auszuüben. Es soll die Art und Weise verändern, wie wir mit der Volksrepublik China umgehen und diese wahrnehmen.

Das Sozialkreditsystem im Westen

Dies zeigt die dramatischen Auswirkungen des chinesischen Sozialkreditsystems. Während ein System, das das persönliche Leben in einem solchen Ausmaß infiltriert, im Westen nicht existiert, gibt es ähnliche Tendenzen: Unternehmen wie Online-Firmen, Vermarkter, Versicherungsgesellschaften, Finanzinstitute und so weiter wissen gerne viel über ihre Kunden. Sie stellen so viele Daten über Sie zusammen, dass sie ein eigenes Kreditsystem aufbauen können. Wir erklären dies weiter in dem Artikel, warum ein Sozailkreditsystem so beängstigend ist.

Dennoch erreicht das chinesische Sozialkreditsystem ein völlig neues Niveau: China ist ein autoritäres Land, und die Regierung - die Kommunistische Partei Chinas - benutzt das Sozialkreditsystem gegen ihre eigenen Bürger.

Das muss die Warnung sein, die wir mitnehmen: Sobald Überwachung und Sozialkredite vorhanden sind, können sie von Menschen - oder Unternehmen - an der Macht leicht missbraucht werden. Während China das schlechteste Beispiel für ein Sozialkreditsystem präsentiert, gibt es in dieser Welt viele Tendenzen, die in die gleiche Richtung gehen.

Im Westen haben wir immer noch eine Chance, den Aufbau von Sozialkreditsystemen zu stoppen. Wir müssen aufhören, die Datenkraken zu füttern, die Unternehmen, die unsere Daten für ihre eigenen Profite nutzen und missbrauchen, und nach datenschutzfreundlichen Alternativen Ausschau halten.

Lassen Sie uns jetzt für unser Recht auf Privatsphäre kämpfen - solange wir es noch können.

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