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Deutsche Politiker wollen den Geheimdiensten erlauben, Bürger zu hacken. Handeln Sie jetzt, um dem Einhalt zu gebieten!

Die deutsche Regierung will einen Staatstrojaner zur Überwachung, der es den deutschen Geheimdiensten ermöglichen würde, Bürger ohne richterliche Anordnung zu hacken.

2020-07-15
Ähnlich wie andere Nationen versuchen deutsche Politiker regelmäßig, Überwachungsgesetze zu erlassen. Häufig scheitern sie in Deutschland daran, dass das Bundesverfassungsgericht solche Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Das deutsche Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist ein solches Beispiel. Nun will die Bundesregierung aber ein Gesetz verabschieden, das es Geheimdiensten erlauben würde, Bürger zu hacken. Bevor uns nichts anderes mehr übrig bleibt als unsere Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht zu setzen, müssen wir jetzt handeln, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Rufen Sie jetzt Ihren Abgeordneten (MdB) an und schicken Sie ihm eine E-Mail, um ihm die Gefahren des vorgeschlagenen Gesetzes für unsere freie und demokratische Gesellschaft verständlich zu machen.

Staatstrojaner: Was ist der Gesetzesvorschlag?

Die Bundesregierung wollte in der heutigen Kabinettssitzung über den Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts entscheiden. Sie vertagte die Entscheidung, um Einzelheiten zu diskutieren, aber das Gesetz ist geplant, da die Regierung es bereits auf ihrer Webseite veröffentlicht hat.

In diesem Entwurf will die Bundesregierung Internet Service Provider (ISPs) verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Der Entwurf sieht vor, dass die Provider die Installation eines staatlichen Trojaners "durch Unterstützung der Umleitung der Telekommunikation" ermöglichen müssen.

Einspruch gegen Staatstrojaner

Als E-Mail-Dienst wären wir in Tutanota von diesem Gesetz nicht betroffen. Dennoch lehnen wir diesen Gesetzesentwurf entschieden ab. Der Entwurf schafft viele Probleme für Internet Service Provider und für den IT-Standort Deutschland als Ganzes. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, würde es

  • die Verletzung von Persönlichkeitsrechten deutscher Bürger ohne richterliche Aufsicht ermöglichen.
  • die Integrität der ISPs untergraben.
  • das Vertrauen der Nutzer in deutsche ISPs zerstören.
  • dem IT-Standort Deutschland erheblich schaden.

Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Der Entwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts soll es allen 19 deutschen Behörden, einschliesslich der Geheimdienste, ermöglichen, Staatstrojaner auf den Computern und Smartphones verdächtiger Krimineller zu installieren. Die Trojaner können auch auf Geräten von Kommunikationspartnern von Kriminellen injiziert werden, so dass auch Unschuldige betroffen wären.

Ein großes Problem dabei ist, dass neben dem Bundeskriminalamt (BKA), dem es bereits per Gesetz erlaubt ist, bekannte Schwachstellen zu nutzen, um Trojaner auf Geräte mutmaßlicher Terroristen zu injizieren, andere deutsche Behörden wie der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht verpflichtet sind, einen Beschluss von einem deutschen Gericht einzuholen, bevor sie eine solche Überwachungsmaßnahme einleiten. Überwachungsmaßnahmen des BND unterlägen absolut keine richterlicher Kontrolle.

Wie frühere Skandale wie der Journalistenskandal gezeigt haben, sollte keine Behörde die Befugnis erhalten, potenziell alle deutschen Bürger zu überwachen, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Problematisch für ISPs

Der Entwurf ist auch für ISPs sehr problematisch, da er sie dazu zwingen würde, "Hilfssheriff" zu werden, was die deutsche Organisation der Telekommunikationsanbieter Bitkom kritisiert:

"Die Änderungen des Artikel-10-Gesetzes sollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, den Sicherheitsbehörden aktiv dabei zu helfen, Schadsoftware über Ihre Netze in die Endgeräte der Zielpersonen einzuspielen. Dieses Vorhaben verkennt allerdings die enormen Risiken für die gesamte Netzintegrität der Provider und der damit einhergehenden Vertrauensverluste. Ferner ist eindringlich vor einer negativen Gesamtkorrelation der aktuell diskutierten Gesetzesvorhaben zu warnen, insbesondere mit Blick auf die Novellierungen von Telekommunikations- und IT-Sicherheitsgesetz."

Problematisch für das Vertrauen in die Politik

All diese negativen Auswirkungen des Gesetzesentwurfs zusammengenommen verstärken das Misstrauen der Menschen in Politik und Politiker weiter. In den letzten Jahren hat die deutsche Regierung mehrere Überwachungsgesetze, insbesondere Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, verabschiedet. Jedes Mal wurden die Gesetze vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Obwohl wir es begrüßen, dass das Gericht die Politiker für das deutsche Grundgesetz und die jedem deutschen Bürger gewährten Datenschutzrechte verantwortlich macht, ist dieser Prozess sehr schädlich für eine Demokratie: Jedes Mal, wenn das Gericht ein von der deutschen Regierung verabschiedetes Gesetz für verfassungswidrig erklärt, beginnen sich die Menschen zu fragen, warum die Politiker die von der deutschen Verfassung garantierten Rechte nicht respektieren und Gesetze entsprechend verabschieden.

Natürlich passieren Fehler. Aber wenn eine Regierung wiederholt das gleiche Gesetz mit einem anderen Wortlaut verabschiedet, kann man daraus leicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Regierung dies absichtlich tut, bis das Verfassungsgericht schließlich seinen Widerstand aufgibt. Der neue Vorschlag zielt genau in diese Richtung.

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt zu diesem Entwurf:

"Gerade in diesen Zeiten ist es dringend notwendig, in den vergangenen Jahren massiv verloren gegangenes Vertrauen in die rechtsstaatliche Arbeit des Verfassungsschutz wieder herstellen. Hier geschieht das genaue Gegenteil."

"Die Bundesregierung scheint auch aus jüngsten Gerichtsurteilen wenig zu lernen. Anders kann man die Vorlage des BfV-Gesetzes nicht interpretieren. Auch diesem Vorhaben von CDU/CSU und SPD steht die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Es gefährdet die IT-Sicherheit massiv."

Staatstrojaner stoppen

Sobald der Entwurf in der Kabinettssitzung beschlossen ist, wird er einige Zeit nach der Sommerpause im Bundestag diskutiert werden.

Die Kontroverse über die Frage, ob Internet Service Provider verpflichtet werden sollen, die Installation von Staatstrojanern zu unterstützen, dürfte ausführlich und kontrovers diskutiert werden. Dabei wird es um Fragen zur Vereinbarkeit des Entwurfs mit der deutschen Verfassung sowie Fragen zur Haftung, Rechtssicherheit, technischen Richtlinien und Kosten gehen.

Rufen Sie jetzt Ihren Abgeordneten an!

Jeder von uns muss jetzt handeln, um auf diese Diskussion Einfluss zu nehmen und die Abgeordneten auf die Problematik dieses Gesetzes aufmerksam zu machen.

Hier können Sie nach den Vertretern Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises suchen. Unterhalb dieses Artikels haben wir für Sie eine E-Mail vorbereitet, die Sie an Ihren Vertreter oder Ihre Vertreterin senden können. Wir alle müssen jetzt handeln, um dieses Gesetz zu stoppen!

Sie können auch Mitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte werden. Die NGO klagt bereits gegen den Staatstrojaner für das Bundeskriminalamt (BKA). Darüber hinaus plant die NGO im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Klage gegen den Staatstrojaner und gegen die Verpflichtung der Provider die Behörden dabei zu unterstützen.

Rechtsexperten sind sich einig, dass die Übereinstimmung mit der deutschen Verfassung sehr unwahrscheinlich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich entschieden, dass der aus dem Recht auf Privatsphäre resultierende Schutz der Internetaktivitäten auch für Nichtdeutsche gilt; ein großer Sieg für die Verteidiger des Grundgesetzes und des Rechts auf Privatsphäre. Der neue Vorschlag der deutschen Regierung geht genau in die entgegengesetzte Richtung: Er untergräbt das Recht auf Privatsphäre aller, auch der deutschen Bürger.


Entwurf an Abgeordnete

Hier ist der Entwurf eines Briefes an Ihren Abgeordneten. Es ist am besten, wenn Sie diesen Brief so abändern, dass er Ihre eigenen Worte enthält, um die Probleme zu beschreiben, die Sie mit dem Vorschlag zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts sehen. Klicken Sie hier, um nach Ihrem Vertreter und seinen Kontaktdaten zu suchen. Sie können auch auf Abgeordnetenwatch suchen.

Sehr geehrter Herr / Sehr geehrte Frau ,

als Ihr Wähler fordere ich Sie dringend auf, den Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts abzulehnen.

Dieser Entwurf würde den Geheimdiensten zu viel Macht einräumen und das, ohne dass die Geheimdienste Rechenschaft über ihre Überwachungsmaßnahmen ablegen müssen - nicht einmal gegenüber dem Bundestag.

Diese weitreichenden Machtbefugnisse für die Geheimdienste beeinträchtigen das Recht auf Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers, da auch Unschuldige uneingeschränkt überwacht werden können. Außerdem gefährden die Überwachungsmaßnahmen die freiheitliche Demokratie, da die Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen anordnen und durchführen können ohne Rechenschaft darüber abzulegen.

Ich gehe stark davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Gesetzesvorlage als unvereinbar mit der deutschen Verfassung kippen wird.

Daher bitte ich Sie eindringlich, lehnen Sie das Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts öffentlich ab.