Wie sich chinesische Überwachungsmethoden global verbeiten.

Chinas Überwachung

Bei einer Bevölkerung von fast 1,5 Milliarden Menschen sind in China mehr als 700 Millionen Überwachungskameras installiert - das ist fast eine für jeden zweiten Bürger. Und China ist noch nicht fertig mit der Installation von Überwachungskameras, die Zahl steigt weiter an. Dieses System ist darauf ausgerichtet, jede einzelne Person zu überwachen, egal ob es sich um einen Chinesen oder einen Ausländer handelt, und die Person durch Gesichtserkennung zu identifizieren.

Noch schlimmer ist, dass China seine extremen Überwachungsmethoden nutzt, um sein Social Credit System zu füttern - ein System, das nicht nur dazu dient, die Bürger zu überwachen, sondern auch dazu, sie dazu zu bringen, sich so zu verhalten, wie es die herrschende Klasse wünscht.

Chinas Social Credit Systems, die erstmals 2014 angekündigt wurden, sammeln und aggregieren Daten über die Einkäufe, Verkehrsverstöße und sozialen Aktivitäten der Menschen. Und die chinesischen Städte sind die am stärksten überwachten der Welt, mit mehr Kameras pro Quadratkilometer als irgendwo sonst. Diese Kameras sind häufig mit Gesichtserkennung und visueller Computeranalyse ausgestattet, was der Kommunistischen Partei Chinas die Überwachung erleichtern dürfte.

Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien breitet sich weltweit aus, und auch die Investitionen in fortschrittliche Bildverarbeitung, mit deren Hilfe aussagekräftige Daten aus Kamerabildern gewonnen werden können, haben zugenommen, insbesondere in China und Russland.

Diese Methoden, die auf fortschrittlichen Technologien und einem allumfassenden Überwachungsansatz beruhen, haben erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Menschenrechte und des Potenzials für autoritäre Kontrolle aufgeworfen.

Doch trotz der vielen Kritik ist diese Entwicklung ein anhaltender Trend - nicht nur in China, sondern in vielen Autokratien. Dieser Trend wird aus zwei Gründen auch nicht so bald aufhören:

1. Die Überwachung hilft Autokratien, ihre Bürger zu kontrollieren.
2. In Kombination mit einem Social Credit System müssen die Menschen nicht gezwungen werden, sich "gefällig" zu verhalten; sie tun es "freiwillig".

Globaler Überwachungsbericht

Derselbe Trend lässt sich auch auf globaler Ebene beobachten. Jedes Jahr veröffentlicht Freedom House, eine gemeinnützige Forschungs- und Interessenvertretungsgruppe für globale Demokratie, einen Bericht über den Grad der globalen Freiheit und der Internetfreiheit in 70 Ländern der Welt. Vor allem der Grad der Internetfreiheit ist seit der Einführung des Berichts rückläufig.

Die Länder werden anhand einer Reihe von Faktoren bewertet, darunter der Schutz der Privatsphäre, Zensur und die Hindernisse, die dem freien Internetzugang im Wege stehen. Weltweit sind die Werte in 11 aufeinanderfolgenden Jahren gesunken, was darauf hindeutet, dass sich die Welt generell von einem Internet entfernt, das die digitalen Rechte der Nutzer schützt. Keines der nicht-demokratischen Länder wurde von Freedom House mit "freiem" Internet eingestuft, während alle demokratischen Länder entweder als "frei" oder "teilweise frei" eingestuft wurden.

Dieser Trend gipfelte in der Veröffentlichung von Freedom House über den "Aufstieg des digitalen Autoritarismus".

In dem Bericht heißt es: "Digitaler Autoritarismus wird als eine Möglichkeit für Regierungen verstanden, ihre Bürger durch Technologie zu kontrollieren - und stellt das Konzept des Internets als Motor der menschlichen Freiheit auf den Kopf."

Mit anderen Worten: Das Internet wird nicht mehr genutzt, um die Freiheit zu vergrößern, sondern um sie einzuschränken.

Digitaler Autoritarismus zerstört die Freiheit

Die Länder, die am schlechtesten abgeschnitten haben - China, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Indien und Pakistan - sind alle Teil der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), einer wirtschaftlichen und politischen Allianz, die von den autoritären Regimen Chinas und Russlands geführt wird.

Die Werte dieser autoritären Länder sind in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 10 Punkte gesunken. China belegte im letzten Jahr den letzten Platz auf der Skala von Freedom House - wie in jedem Jahr seit 2014. Und der Iran, ein weiteres autoritäres Land, belegte den vorletzten Platz.

Die Verschlechterung des Rankings ist eine klare Aussage: Autoritäre Länder auf der ganzen Welt nutzen Technologie, um ihre Bürger weiter zu unterdrücken.

Das Versprechen von mehr Freiheit durch die Digitalisierung hat zu digitalem Autoritarismus geführt.

Export der Überwachungsmethoden

Chinas Einfluss auf den digitalen Autoritarismus kann kaum überschätzt werden: Mit dem Aufbau des perfekten Überwachungsstaates demonstriert das Land, dass es technisch möglich - und erschwinglich - ist, seine eigenen Bürger ständig zu überwachen.

Chinas Überwachungsfähigkeit lässt sich auf die Entwicklung von Spitzentechnologien wie Gesichtserkennung, künstliche Intelligenz und Big-Data-Analyse zurückführen. Das umfassende inländische Überwachungssystem des Landes, das durch den Einsatz von CCTV-Kameras in öffentlichen Räumen, Gesichtserkennungssoftware und das chinesische Sozialkreditsystem veranschaulicht wird, dient anderen Ländern, die ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken wollen, als Vorbild.

Nach dem Vorbild Chinas zeigen Untersuchungen, dass die meisten autoritären Länder rasch zu mehr digitalen Menschenrechtsverletzungen übergehen, indem sie die technische Massenüberwachung der Bürger, die Zensur im Internet und die Kontrolle der individuellen Meinungsäußerung ausweiten, bei der ihnen Computer und Big Data helfen. Die technologischen Handelsbeziehungen zwischen autoritären Ländern auf der ganzen Welt - sowohl OSZE-Mitgliedern als auch ihren Verbündeten - vertiefen sich zusehends. Und diese Staaten haben alle damit begonnen, ähnliche Spielregeln für die digital gestützte soziale Kontrolle anzuwenden. Sie kopieren sich gegenseitig.

Chinas Technologie - Hardware und Software - hilft Autokraten auf der ganzen Welt bei der Überwachung ihrer eigenen Bürger.

Die Gefahren der chinesischen Überwachungsmethoden

1 Aushöhlung der Privatsphäre: Die Ausweitung chinesischer Überwachungsmethoden führt zu einer Aushöhlung der Rechte auf Privatsphäre in den Ländern, die diese Technologien übernehmen. Die weit verbreitete Überwachung untergräbt die persönlichen Freiheiten und schafft eine Kultur der Angst, die Menschen davon abhält, abweichende Meinungen zu äußern oder sich politisch zu engagieren.

2. Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte: Chinas Überwachungsapparat wird häufig für seine Rolle bei der Unterdrückung ethnischer Minderheiten, wie der Uiguren in Xinjiang, kritisiert. Wenn chinesische Unternehmen diese Technologien exportieren, besteht die Gefahr, dass sie von repressiven Regimen zur Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden, was die Menschenrechtsverletzungen noch verschärft.

3. Abhängigkeit von China: In dem Maße, wie Nationen von chinesischen Überwachungstechnologien abhängig werden, können sie sich anfällig für politische Einflussnahme und Manipulation durch die chinesische Regierung machen. Die Abhängigkeit von diesen Technologien kann die Souveränität und Unabhängigkeit eines Landes gefährden.

4. Technologische Hintertüren: Es wurden Bedenken geäußert, dass es in chinesischen Überwachungssystemen versteckte Hintertüren und Schwachstellen gibt, die vom chinesischen Staat oder anderen böswilligen Akteuren für Cyberspionage oder Sabotage ausgenutzt werden könnten.

Absolute Kontrolle

Es besteht eine starke Korrelation zwischen Regierungssystemen und dem jeweiligen Grad an digitalen Rechten, wobei autoritäre Regime eher als demokratische Regime dazu neigen, Technologie als Methode zur sozialen Kontrolle einzusetzen.

Doch leider setzen heute auch Demokratien in großem Umfang Überwachungstechnologien ein. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich sind zwei Länder, die beispielsweise massive Kameraüberwachung einsetzen, die ironischerweise hauptsächlich aus China kommt.

Während Demokratien zu mehr Überwachung übergehen, nutzen sie diese Methoden (noch) nicht, um auch die Freiheit ihrer Bürger einzuschränken - zumindest in den meisten demokratischen Ländern.

Autokraten gehen jedoch auch den nächsten Schritt: Es ist bekannt, dass Russland den Zugang zu verschlüsselten Diensten wie Tutanota sperrt, aber auch die Demokratie Indien hat kürzlich verschlüsselte Chat-Apps verboten, angeblich um den Terrorismus zu bekämpfen.

Diese Sperren sind ein Zeichen dafür, dass der digitale Autoritarismus über Software und Hardware hinausgeht. Vielmehr geht es darum, wie der Staat die Technologie nutzen kann, um seine Kontrolle über die Bürger zu verstärken.

Von staatlichen Akteuren verursachte Internetsperren haben beispielsweise in den letzten zehn Jahren jedes Jahr zugenommen. Die Fähigkeit eines Staates, das Internet abzuschalten, hängt davon ab, inwieweit er die Internet-Infrastruktur besitzt - ein Markenzeichen autoritärer Regime wie China und Russland. Und je wichtiger das Internet für alle Aspekte des Lebens wird, desto mehr können solche Abschaltungen zur Destabilisierung und zum Schaden der Menschen beitragen.

Durch die Überwachung und Kontrolle des Internets versuchen diese Länder zu kontrollieren, auf welche Informationen ihre Bürger zugreifen und diese weitergeben können. Ziel ist es, die Bevölkerung zu kontrollieren und politische Opposition oder gar einen Aufstand der Bevölkerung gegen ihre autokratischen Regierungen zu verhindern.

Und der weiteren Ausbreitung dieser Überwachungsmethoden ist kaum etwas entgegenzusetzen.

So besorgniserregend dies auch klingt, es ist ein Grund mehr, für die Privatsphäre und die Redefreiheit zu kämpfen, wo immer wir können.

Die Technologie wird zwar zur Unterdrückung der Menschen eingesetzt, kann aber auch zu ihrer Befreiung genutzt werden.

Kostenlose verschlüsselte Tools wie die Chat-App Signal und der verschlüsselte E-Mail-Dienst Tutanota helfen Aktivisten in aller Welt, ihre private Kommunikation zu schützen. Die Geheimhaltung von Nachrichten kann für Aktivisten, Journalisten und Whistleblower in vielen Ländern über Leben und Tod entscheiden.

Deshalb werden wir bei Tutanota weiter für den Schutz der Privatsphäre und gegen Versuche, die Verschlüsselung durch die Hintertür zu umgehen, kämpfen.

Privatsphäre ist wichtig. Deshalb müssen wir für die Verschlüsselung kämpfen.