Netzneutralität Runde 2: Ein Sieg für die Internetfreiheit

Wir haben einen Sieg für den Schutz der Privatsphäre und die Freiheit des Internets errungen, der aufgrund der anhaltenden Ereignisse und Konflikte rund um den Globus etwas unter dem Radar zu fliegen scheint. Am 19. Oktober 2023 hat die Federal Communications Commission entschieden, die Wiedereinführung einer strengen Gesetzgebung zur Netzneutralität voranzutreiben, nachdem sie der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Experten gehen davon aus, dass die Abstimmung über das US-amerikanische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität "Safeguarding and Securing the Open Internet" Anfang 2024 stattfinden wird. Dabei geht es nicht einfach um die Forderung, den gesamten Internetverkehr gleich zu behandeln, sondern vielmehr um eine neue rechtliche Einstufung der Internetdienstanbieter selbst. Die Internetdienstanbieter würden damit von einem "Informationsdienst" in den Status eines "Common Carriers" überführt, der eine verstärkte staatliche Aufsicht beinhaltet. Diese Form der Regulierung ist nicht neu und gilt schon seit Jahrzehnten für Telefonanbieter. Sie hinderte die Telefongesellschaften daran, ihrem eigenen Datenverkehr Vorrang einzuräumen, während Anrufe von anderen Dienstanbietern auf eine niedrigere Prioritätsstufe verwiesen wurden.

Die gleiche Regelung gilt für Internetdienstanbieter (ISP), so dass die Netzneutralität jetzt eine echte Chance hat!

Einführung

Was ist Netzneutralität?

Ein freies und offenes Internet setzt voraus, dass alle Daten gleich behandelt werden, unabhängig davon, von welcher Website oder welchem Unternehmen die Daten stammen. Es ist ein Grundprinzip zum Schutz der freien Meinungsäußerung im Internet.

Gleicher Zugang zu Webinhalten

Das Internet hat sich zu einem immer stärker zentralisierten Raum entwickelt, in dem Inhalte zunehmend hinter Anmeldeseiten und Bezahlschranken verschlossen werden. Um diesem Trend des abnehmenden Zugangs zu Online-Inhalten entgegenzuwirken, hat die Federal Communications Commission (FCC) Anfang dieses Monats mit der Ausarbeitung konkreter Bundesgesetze begonnen, die die Netzneutralität schützen und Internetdienstanbieter daran hindern sollen, räuberische Praktiken wie die Drosselung der Bandbreite einzuführen.

Der durch die Netzneutralität garantierte gleichberechtigte Zugang zu Webinhalten und anderen Online-Diensten ist von entscheidender Bedeutung, um die Funktionalität des Internets im Einklang mit unseren demokratischen Werten zu erhalten.

Den Unternehmen die Macht wegnehmen

Wenn Unternehmen den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen regulieren können, ist dies ein gefährlicher Weg, der es den Unternehmensbossen ermöglichen könnte, den Informationsfluss nach Gutdünken des Meistbietenden zu kontrollieren. Wenn ein Unternehmen in einen großen Skandal verwickelt ist, könnte eine schnelle PR-Zahlung an die großen Internetanbieter deren Kunden den Zugang zu Nachrichtenseiten verwehren, die über ihr Fehlverhalten berichten.

Es liegt auf der Hand, dass ein solches System zu Missbrauch führen könnte. Damit die Rede- und Meinungsfreiheit, der Eckpfeiler der amerikanischen politischen Identität, im Internet bestehen kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Internetanbieter bei der Behandlung und Priorisierung des Internetverkehrs neutral bleiben. Es spielt keine Rolle, auf welcher Seite des politischen Spektrums Sie stehen, die Netzneutralität ist notwendig, um Ihre Online-Freiheit zu erhalten.

Globale Auswirkungen

Die Netzneutralität in den USA ist nicht nur eine lokale Angelegenheit. Derzeit haben die meisten großen Technologieunternehmen ihren Sitz in den Vereinigten Staaten, und wenn es keine strengen Beschränkungen gibt, die ihren Einfluss auf die Internetanbieter und den Fluss des Internetverkehrs begrenzen, könnten kleinere Alternativen vom Internetmarkt verdrängt werden. Dies hätte nicht nur Auswirkungen auf nicht in den USA ansässige Personen, die versuchen, auf Inhalte zuzugreifen, die auf einer in den USA ansässigen Serverinfrastruktur gehostet werden, sondern es könnte auch ein Beispiel dafür sein, wie eine zukunftsorientierte Gesetzgebung für ein freies Internet aussehen kann.

Die Entwicklung dieser Art von Gesetzgebung hat eine wechselvolle Geschichte, mit Versuchen, neue Gesetze durchzusetzen, die dann von den nachfolgenden Regierungen wieder aufgehoben wurden. Nehmen wir uns ein paar Augenblicke Zeit, um uns in diesem Schritt in die richtige Richtung zu sonnen, und werfen wir einen Blick zurück auf die Geschichte des Kampfes für die Netzneutralität und darauf, warum wir nicht zulassen dürfen, dass dieser Schwung stagniert.

Eine kurze Geschichte der Netzneutralität

In den frühen 2000er Jahren unternahm der FCC-Vorsitzende Mike Powell Schritte, um eine Reihe von Standards festzulegen, die die Rechte der Verbraucher beim Zugang zum Internet schützen sollten. Die ersten Richtlinien für diesen Standard wurden erstmals in einer Rede auf dem Symposium der University of Colorado Law School zum Thema "The Digital Broadband Migration" vorgestellt: Toward a Regulatory Regime for the Internet Age". In dieser Rede forderte er den Schutz der "Internet-Freiheiten" der Verbraucher: Die Freiheit, auf Inhalte zuzugreifen, die Freiheit, Anwendungen zu nutzen, die Freiheit, persönliche Geräte anzuschließen, und die Freiheit, Informationen über Servicepläne zu erhalten. Diese Grundprinzipien bilden die Grundlage für künftige Debatten und Gesetze zur Netzneutralität.

Ohne die gesetzliche Verankerung dieser Grundsätze dauerte es leider nicht lange, bis diese Grundsätze von den Branchenriesen so verdreht wurden, dass sie ihren Marktzielen entsprachen. Im Jahr 2007 berichtete TorrentFreak, dass ComCast den Datenverkehr für BitTorrent-Uploads stark einschränkte. Von Andrew Norton geleitete Untersuchungen wurden später von der Associated Press bestätigt, und die Electronic Frontier Foundation drängte die FCC, strengere Regeln für die Netzneutralität zu erwägen. ComCast legte eine Sammelklage im Zusammenhang mit dieser Dienstbeschränkung gegen eine Zahlung von insgesamt 16 Millionen US-Dollar bei, gab aber kein Fehlverhalten bei der Beschränkung des BitTorrent-Protokolls zu. Im Jahr 2008 entschied die FCC gegen ComCast und schuf damit einen Präzedenzfall, wonach Anbieter den Internetverkehr ihrer Kunden nicht nach eigenem Ermessen einschränken oder blockieren dürfen.

Dieser epische juristische Ping-Pong-Kampf zwischen der Industrie und der FCC wurde fortgesetzt, bis die FCC 2015 die Open Internet Order verabschiedete, die feste Standards schuf und ISPs als Common Carrier bezeichnete. Dieser Sieg war nur von kurzer Dauer, und in den folgenden Monaten wurde eine Welle von Rechtsmitteln gegen die FCC eingelegt.

Im Jahr 2017 begann der neu ernannte FCC-Vorsitzende Ajit Pai mit der Deregulierung der FCC und ihrer Rolle bei der Aufrechterhaltung der Netzneutralität in den Vereinigten Staaten. Pais früherer Widerstand gegen die Open Internet Order von 2015 ist bekannt, ebenso wie seine Beschäftigung als Rechtsberater von Verizon Communications.

Glücklicherweise war das öffentliche Bewusstsein für den Kampf um die Freiheit des Internets und die Netzneutralität immens gewachsen, da Unternehmen in den sozialen Medien das Internet verlangsamten, Websites blockierten und ein gewisser Komiker mehrere Videos drehte, in denen er für strengere FCC-Vorschriften warb.

Darüber hinaus sorgten (versehentliche) Sperrungen von Diensten wie Tutanota durch amerikanische Internetanbieter wie At&T und ComCast in den letzten Jahren für Schlagzeilen und machten auf die Bedeutung der Netzneutralität aufmerksam. Solche Sperren - ob versehentlich oder absichtlich - zeigen, welche Folgen es hätte, wenn Internetanbieter entscheiden könnten, auf welche Dienste die Nutzer zugreifen können oder nicht.

Während der Aufforderung zur Einreichung von Kommentaren geriet die FCC in eine weitere Kontroverse, als eine Analyse ergab, dass viele der eingegangenen Kommentare, die sich für die Aufhebung der Netzneutralität aussprachen, unter Verwendung von Standardformulierungen oder mit identischen Zeitstempeln verschickt wurden, was auf Bot-Aktivitäten hindeutet. Ein Bericht der Stanford University untersuchte einzelne Kommentare und stellte fest, dass 99 % von ihnen für die Beibehaltung der von Obama eingeführten Maßnahmen zur Förderung der Netzneutralität waren. Es wurden Vorladungen ausgestellt, um diesen undurchsichtigen Prozess weiter zu untersuchen. Die New York Times und Buzzfeed versuchten, mehr Informationen zu erhalten, indem sie einen Antrag auf Informationsfreiheit stellten, der von Pai mit der Begründung abgelehnt wurde, dass er die USA möglichen Cyberangriffen aussetzen würde.

Ungeachtet dieses Skandals trieb Pais FCC die Aufhebung voran und verabschiedete im Dezember 2017 die "Restoring Internet Freedom Rules", mit denen ISPs der Status des "Common Carrier" entzogen wurde.

Nur wenige Minuten nach dieser Entscheidung focht Mozilla diese Änderungen vor Gericht an, und 2019 entschied der Oberste Gerichtshof der USA zu Gunsten der FCC, die die mit der Open Internet Order eingeführten Gesetze zurücknahm. Ein Lichtblick in diesem Urteil war jedoch, dass die FCC mit ihrer Behauptung, die Bundesstaaten oder die lokale Gesetzgebung könnten keine eigenen Gesetze und Bestimmungen erlassen, zu weit gegangen war. Kalifornien hat genau dies nach der Entscheidung der FCC getan, indem es seine eigenen Gesetze zur Netzneutralität verabschiedet hat.

Jetzt, am 19. Oktober 2023, hat die FCC den Fall wieder aufgerollt, um das Gesetz zur Netzneutralität wieder auf Bundesebene einzuführen. Wir befinden uns derzeit in der Phase der öffentlichen Kommentierung, aber dies ist eine Abkehr von den Rückschritten, die unter der FCC der Trump-Ära stattfanden.

Die Bedeutung der Netzneutralität und eines freien Internets

Ein freies Internet stärkt die demokratischen Werte und ist notwendig, um die Manipulation des öffentlichen Wissens zu bekämpfen.

Die Verteidigung der Netzneutralität ist ein erster Schritt zur Verteidigung der Demokratie selbst. Wenn die Netzneutralität verloren geht, gibt es keinen Weg zurück: Großkonzerne werden das Internet besitzen, Großkonzerne werden entscheiden, was wir online sehen, Großkonzerne werden die öffentliche Meinung dominieren, Großkonzerne werden jede zukünftige Entscheidung in der Politik dominieren.

Das Internet ist ein großartiger Ort, an dem jeder seine Ideen mit anderen teilen kann, an dem jede Information leicht an ein Publikum gelangen kann. Das ist es, was das Internet im Vergleich zu stromlinienförmigen Medien wie Zeitungen und Fernsehen so beliebt gemacht hat. Es ist auch eine großartige Ressource für Menschenrechtsaktivisten und Freiheitskämpfer in unterdrückenden Diktaturen.

Dort gibt das Internet den Menschen die Möglichkeit, die Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen zu informieren und ein Kommunikationsinstrument zur Organisation von Protesten. Auch in westlichen Demokratien spielt das Internet eine zentrale Rolle, wenn es um Meinungsfreiheit und die Organisation von Protesten geht.

Das ist es, was die Internet-Gemeinschaft im Moment tut: Wir protestieren dagegen, dass man uns unser freies Internet wegnimmt und es in die Hände einiger weniger großer Organisationen gibt.

Kämpfen Sie mit für die Freiheit des Internets

Die FCC hat nun ein neues Regelwerk mit dem Titel "Safeguarding and Securing the Open Internet" vorgeschlagen. Um diese Bewegung hin zu einem freieren und offeneren Internet aufrechtzuerhalten, liegt es an Ihnen, sich an Ihre lokalen und staatlichen Abgeordneten und Senatoren zu wenden und Ihre Unterstützung für starke Gesetze zur Netzneutralität zu bekunden. Wenn wir unsere Stimmen gemeinsam erheben, können sie nicht ignoriert werden.

Wenn Sie in den USA oder in einem US-Territorium wohnen, unterstützen Sie bitte mit Ihrem Namen die Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzestextes.

Faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Internet sind entscheidend für das Wachstum und die Verbreitung privater Alternativen zu Big Tech.