Wer wird überwacht?

Wer wird überwacht?

In den großen Massenmedien in Deutschland wird massiv für eine Verschärfung der Überwachung der Telekommunikation wegen der angeblich weit verbreiteten Kinderpornografie geworben. Es sieht zunehmend so aus, als ob die Politik die Notwendigkeit eines Verschlüsselungsverbots zum Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch nur vorgibt. Das ungenannte Ziel: Die Akzeptanz für mehr Überwachung in der Bevölkerung zu erhöhen.

Schaut man sich jedoch die tatsächlichen Überwachungsanordnungen der deutschen Gerichte an, sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache.

Drogendelikte an der Spitze

Das überraschende Ergebnis: In Deutschland wurden im Jahr 2019 mehr als 47,3 Prozent der Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO angeordnet, um Verdächtige für Drogendelikte zu überführen. Nur 0,1 Prozent der Anordnungen erfolgten im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet.

Dennoch wird der Hauptgrund für die gezielten Maßnahmen - Ermittlungen zu Drogendelikten - bei der Forderung nach mehr Überwachungsmöglichkeiten überhaupt nicht genannt.

Vergleich des prozentualen Anteils der Überwachungsanordnungen bei Kinderpornografie und Drogendelikten in Deutschland, 2009-2019.

In den meisten Fällen wurde die Überwachung der Telekommunikation bei Drogendelikten angeordnet. In keinem anderen Bereich wurden so viele Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

In Deutschland wurde in den letzten Jahren knapp die Hälfte aller Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen wegen Drogendelikten durchgeführt. Dies geht aus der Jahresstatistik des Bundesamtes für Justiz (BfJ) hervor.

Die Jahresübersichten des Bundesministeriums der Justiz zeigen, aufgrund welcher einzelnen Katalogtatbestände des § 100a StPO die Überwachungen angeordnet wurden. Die meisten Abhörmaßnahmen wurden wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz auf der Grundlage von § 100a Abs. 2 Nr. 7a und Nr. 7b der Strafprozessordnung angeordnet. Im Jahr 2010 wurden in diesem Zusammenhang 6.880 Fälle registriert (33,7 % aller Fälle). Rund zehn Jahre später, im Jahr 2019, waren es 8.624 Fälle (47,3 % aller Fälle). Im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz von Kinderpornografie wurden im Jahr 2010 nur 19 Fälle registriert (0,1 % aller Fälle). Im Jahr 2019 waren es 21 Fälle (0,1 % aller Fälle).

Kinderpornografie hat in den letzten Jahren in der Praxis der Telekommunikationsüberwachung nur eine marginale Rolle gespielt, ganz im Gegensatz zur medialen Berichterstattung über diesen Themenkomplex.

Forderung nach Verbot von Verschlüsselung

Obwohl die Zahlen eine sehr deutliche Sprache sprechen, schüren Politiker und Medien weiterhin den Mythos, dass wir Verschlüsselung verbieten müssen, um die Kinder zu schützen. Dies ist brandgefährlich. Indem Politiker die Debatte so framen, dass ein Verbot von Verschlüsselung notwendig wäre, um die Kinder zu schützen, versuchen sie, die öffentliche Meinung in ihre Richtung zu lenken.

Ein Verbot von Verschlüsselung ist jedoch unmöglich: Es ist unmöglich, ein menschliches Gesetz durchzusetzen, das darauf abzielt, die Gesetze der Mathematik zu verbieten. Denn die Mathematik besagt, dass man eine gute Verschlüsselung haben kann: Man kann sie einfach mit einem Code programmieren, der auf ein Blatt Papier passt.

Nur Gesetzlose würden Verschlüsselung haben

Das Ergebnis wäre, dass nur Leute, die bereit sind, das Gesetz zu brechen, Verschlüsselung haben werden. Der breiten Öffentlichkeit würde diese Möglichkeit der sicheren Kommunikation im Netz entzogen werden.

Oder wie Phil Zimmermann es ausdrückte: "Wenn die Privatsphäre verboten wird, werden nur Gesetzlose eine Privatsphäre haben."

Was die Politiker fordern, ist folglich Wunschdenken. The Register hat daraus ein spitzes Gebet gemacht, das alle Politiker, die ein Verbot von Verschlüsselung fordern, auswendig lernen sollten:

"Oh Lord, grant us this day all the data, but keep it from the sight of the evil-doers. And if that's not possible, because it isn't, even for thou, oh Lord, force industry to give it to us by framing them as complicit in child sex abuse. Amen."

Die Wahrheit ist: Wenn ein verschlüsselter Dienst eine Hintertür "nur für die Guten" enthält, enthält er eine Hintertür. Es ist unmöglich, ein verschlüsseltes System unsicher zu machen, ohne es unsicher zu machen.

Jüngste Erfolge in der Verbrechensbekämpfung, wie das Brechen von Encrochat, einer verschlüsselten Chat-App, die von Kriminellen häufig genutzt wird, sowie die AN0M-Razzia, bei der Hunderte von Kriminellen verhaftet wurden, nachdem sie eine verschlüsselte Messaging-App genutzt hatten, die heimlich vom FBI betrieben wurde, zeigen, dass es auch nicht notwendig ist, Verschlüsselung für alle Bürger zu verbieten, um Kriminelle zu verfolgen.

Verschlüsselung schützt Menschenleben

Politiker werden weiterhin nach einem Verbot von Verschlüsselung rufen, um "die Kinder zu schützen", aber die Wahrheit ist: Freie und demokratische Gesellschaften hängen von Verschlüsselung genauso ab wie von der freien Meinungsäußerung und dem Recht auf Privatsphäre.

Verschlüsselung ist essentiell, um Aktivisten, Anwälte, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und viele mehr zu schützen.

Deshalb muss die Forderung nach einem Verbot von Verschlüsselung aufhören.

Stoppen wir die Krypto-Kriege jetzt!